City-Maut lt. ÖAMTC keine Option für Wien
Vergleiche mit anderen Städten wie z.B. London sind unzulässig
In der schwedischen Hauptstadt Stockholm findet in knapp drei Wochen eine Abstimmung über die Einführung einer City-Maut statt. Angeblich seien bereits jetzt 51 Prozent der Stockholmer für die Maut. Dass eine City-Maut nicht in allen Städten funktioniert, zeigt das Beispiel London. "Der ÖAMTC hat sich bei einem Lokalaugenschein das britische System angesehen. Der Erfolg der 'congestion-charge' liegt aber weit hinter den Erwartungen", erklärt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau. "Für Wien oder andere österreichische Großstädte ist die City-Maut keine Option."
Seit Februar 2003 wird in der Londoner Innenstadt mit dem "Congestion Charging" eine Mautgebühr für alle Fahrzeuge eingehoben. Nach einer Erhöhung Anfang Juli 2005 beträgt die Londoner City-Maut jetzt acht Pfund (rund 12 Euro) pro Tag. Vertreter des Einzelhandels haben diese Erhöhung kritisiert, weil immer mehr kleinere und mittlere Unternehmen aus dem Stadtzentrum vertrieben werden.
Auch für die Wiener Wirtschaft und die Stadtbevölkerung liegen erhebliche Nachteile auf der Hand. Die Gegenargumente der ÖAMTC-Expertin:
- Eine allgemeine Verteuerung, insbesondere der Dienstleistungen, droht (z.B. Installateur muss in das "Hochmautgebiet" einfahren). Außerdem Verteuerungen für Taxifahrten und Zustelldienste etc.
- Ausnahmeregelungen muss es geben, so etwa für Fahrzeuge behinderter Autofahrer, Rettungsautos, Taxis oder Pannenhilfeautos. Durch Ausnahmeregelungen wird das System aber unübersichtlich und wenig transparent.
- Die City-Maut birgt die Gefahr, erheblich mehr Verkehr im Umland zu verursachen und die Kunden der Innenstadt in Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" zu verdrängen.
"In jeder Stadt braucht es maßgeschneiderte Maßnahmen zur Lösung staubedingter Verkehrsprobleme", so die ÖAMTC-Expertin. Zum Ziel der Verkehrsreduzierung im Stadtgebiet wurde in Wien (und in anderen Städten Österreichs) eine großflächige Parkraumbewirtschaftung eingeführt, die es in dieser Form z.B. in London nicht gibt. Eine City-Maut anstelle der Parkraumbewirtschaftung oder auch zusätzlich würde keine Lenkungsmaßnahme mehr darstellen, sondern nur mehr eine rein fiskalische Maßnahme zum Stopfen von Budgetlöchern. Dagegen sind die Einnahmen in den Kurzparkzonen für den Garagenbau zweckgebunden.
"Probleme müssen an ihrer Wurzel gepackt werden", fordert die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin. Bevor über eine City-Maut laut nachgedacht werden kann, gibt es noch viele Verbesserungspotenziale, die offen sind:
- Beschleunigung beim Bau des Autobahnringes um Wien.
- Ausbau und Bewerbung des Park & Ride-Angebotes.
- Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten vom Auto zu den öffentlichen Verkehrsmitteln entlang des Straßennetzes an der Peripherie.
- Weiterer Ausbau des Nahverkehrs-Systems im Großraum Wien zur Qualitätsverbesserung für den Pendlerverkehr.
- Rasche Errichtung des Verkehrsinformations- und Verkehrsmanagementsystems am Autobahnnetz und Zusammenführung mit den innerstädtischen Verkehrsleitsystemen.
- Förderung von Mobilitätsinitiativen, beispielsweise Fahrgemeinschaften.
Quelle: ÖAMTC
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